Die Bundesregierung verteidigt ihren harten Kurs in den Verhandlungen über neue EU-Gelder für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine. "Entscheidend für das Land ist die schnelle und unbürokratische Lieferung von Militärgütern", sagte EU-Botschafter Michael Clauß der Deutschen Presse-Agentur nach der jüngsten ergebnislosen Gesprächsrunde. Weil bilaterale Unterstützung besonders rasch und effizient wirke, sollte diese auch als gleichwertiger Beitrag zur Europäischen Friedensfazilität angerechnet werden.

EU-Partner werfen hingegen der Bundesregierung vor, mit ihrem Kurs eine grundsätzliche Aufstockung der EU-Finanzmittel für Militärhilfen zu blockieren. Geplant ist, in diesem Jahr zusätzlich 5 Mrd. Euro bereitzustellen, um EU-Mitgliedstaaten die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine zu ermöglichen. Deutschland müsste davon nach normalen EU-Regeln als größte Volkswirtschaft rund ein Viertel der Mittel, also etwa 1,3 Mrd. Euro, finanzieren.

Die Bundesregierung will in den Verhandlungen allerdings erreichen, dass nationale Unterstützungsleistungen künftig auf die EU-Beiträge angerechnet werden können. Für Deutschland ist dies relevant, weil es der Ukraine für dieses Jahr bereits mehr als 7 Mrd. Euro an Militärhilfe bilateral zugesagt hat. Die Bundesregierung verweist dabei auch darauf, dass Ungarn seit Monaten geplante Auszahlungen aus noch vorhandenen Friedensfazilität-Mitteln blockiert. Weiter erschwert werden die Verhandlungen durch die Forderung Frankreichs, auch in Zukunft nur in Europa produzierte Waffen und Munition mit EU-Mitteln zu finanzieren.