Im Aufsichtsrat von Volkswagen ist für das mit 20% an dem Wolfsburger Mehrmarkenkonzern beteiligte Land Niedersachsen künftig neben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nicht mehr das Wirtschaftsministerium, sondern die neue Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) vertreten. Die neue rot-grüne Landesregierung beschloss am Dienstag wie erwartet, die stellvertretende Ministerpräsidentin in den VW-Aufsichtsrat zu entsenden.

In der vergangenen Legislaturperiode war das zweite Landesmandat vom bisherigen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) wahrgenommen worden. Als Vorgänger von Althusmann hatte auch Olaf Lies (SPD), der nach Abgabe des Umweltressorts dem dritten Kabinett von Ministerpräsident Weil künftig wieder als niedersächsischer Wirtschaftsminister angehört, einen Sitz im 20-köpfigen Aufsichtsrat von Volkswagen.

Die Entsendung der neuen niedersächsischen Kultusministerin Hamburg in den Aufsichtsrat von Europas größtem Autobauer war bereits vor der Wiederwahl Weils (63) durch eine Mehrheit der Landtagsabgeordneten zum Ministerpräsidenten sowie vor der Vereidigung der jeweils fünf Ministerinnen und Minister der neuen Regierung am Dienstag im Zuge der Verhandlungen über den Koalitionsvertrag beschlossen worden. Kritiker bemängelten die Entscheidung als parteipolitisch getrieben. Mit Blick auf die große Bedeutung des weltgrößten Automarkts China für VW fügte etwa der Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer dpa zufolge hinzu, dass von Grünen-Politikern „eine klare Anti-China-Strategie verfolgt“ werde, mache die Entscheidung zur Besetzung des Aufsichtsrats mit Julia Hamburg „zusätzlich ernüchternd“. Die 36-Jährige, die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl war, hatte vor der Wahl gegenüber Reuters unter anderem erklärt, dass die Grünen bei VW auf eine stärkere Rolle der Menschenrechte im China-Geschäft bestehen würden. Dabei ziehe man mit der IG Metall an einem Strang.