Referendum
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Referendum.
Borne lädt Gewerkschaften zu Gesprächen ein
Bevor Gewerkschaften für Gründonnerstag neue Proteste gegen die Rentenreform planen, will Premierministerin Élisabeth Borne mit ihnen sprechen. Die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre aufgeben will sie jedoch nicht.
Rentenproteste legen Teile Frankreichs lahm
Eine Mehrheit der Franzosen ist gegen die geplante Rentenreform. Trotz der hohen Beteiligung an den Protesten schließt Macron ein Referendum zu der Frage aus.
Sturgeon erleidet Schiffbruch vor dem Supreme Court
Der Supreme Court hat entschieden, dass die schottische Regierung nicht im Alleingang ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum ansetzen kann. Nicola Sturgeon will nun die nächsten Wahlen dazu machen.
Nicola Sturgeon verlässt das Glück
In der Scottish National Party ist Nicola Sturgeon unumstritten. Doch wird ein weiteres Referendum immer unwahrscheinlicher und statt den Nationalisten profitiert Labour von der Schwäche der Tories.
Chile: Beistand erwünscht
Nachdem die Chilenen den Entwurf für die Verfassungsreform abgelehnt haben, stehen für die Regierung stürmische Zeiten an. Deutschland sollte seinen chilenischen Freunden beistehen – das Land ist wichtig nicht zuletzt für die heimische Industrie.
Chile stimmt gegen Verfassungsreform
Chiles Bevölkerung hat den maßgeblich von Linken mitbestimmten Verfassungsentwurf abgelehnt – mit einer großen Mehrheit. Das überdeutliche Ergebnis gilt als eine Belastungsprobe für die ohnehin hadernde Regierung um Präsident Boric.
Schottland stolpert auf ein neues Referendum zu
Nicola Sturgeon hat das Thema Unabhängigkeit in Schottland erneut auf die Tagesordnung gesetzt. So kann sie verhindern, dass sich der Blick auf die traurige Bilanz ihrer Regionalregierung richtet.
Mengenlehre und Pseudosoziologie
Die vermeintliche Spaltung der Gesellschaft durch Corona ist zu einem großen Teil mediale Pseudosoziologie. Das zeigte sich erst am Wochenende in der Schweiz.
Kosmetische Verfassungsänderung in Frankreich
Frankreichs Präsident hat ein Referendum über die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung versprochen. Ob es stattfindet, ist inzwischen fraglich – ebenso wie der Nutzen der Gesetzesänderung.
Schottlands Nationalisten setzen sich erneut durch
Die regierenden schottischen Nationalisten haben sich bei den Regionalwahlen eine vierte Amtszeit gesichert. Regierungschefin Nicola Sturgeon wollte sich durch die Wahl ein Mandat für eine weitere Volksabstimmung über die Loslösung...
Nationale Unabhängigkeit um jeden Preis
Die Schotten wählen Anfang Mai ihr Parlament. Danach dürfte die Debatte um die Unabhängigkeit erneut an Fahrt aufnehmen. Doch eine Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien wäre riskant.
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