Kurz vor der entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister am Donnerstag in Luxemburg hat Eurogruppen-Präsident Paschal Donohoe seine Pläne für einen mehrjährigen Arbeitsplan zur Vollendung der Bankenunion noch einmal nachgebessert. In internen Arbeitspapieren, die der Börsen-Zeitung vorliegen, stellte er zum einen die Option höherer Risikozuschläge für stark konzentrierte Portfolios von Staatsanleihen zur Diskussion. Insbesondere versuchte er aber, den Konflikt mit den deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu entschärfen, die unter Verweis auf die eigenen Institutssicherungssysteme an der geplanten europäischen Einlagensicherung (Edis) nicht teilnehmen wollen.

Ein Ausklammern der beiden Bankengruppen sowie der österreichischen Sparkassen, die ebenfalls über ein eigenes Sicherungssystem verfügen, sehen auch Donohoes neue Vorschläge nicht vor. Der Ire erkannte allerdings die risikoreduzierende Wirkung der drei Institutssicherungssysteme an und stellte ihnen geringere Beitragszahlungen in Aussicht. Unter anderem könne auch die Anforderung, eine inländische Rücklage von 25% zu halten, aufgehoben werden, um eine Duplizierung zwischen dem nationalen und dem gemeinsamen europäischen Hilfsfonds zu vermeiden, hieß es. An der Einführung eines europäischen Rückversicherungssystems mit Gemeinschaftshaftung in der zweiten Phase seines Bankenunion-Arbeitsplans ab 2028 hält Donohoe aber unvermindert fest.

Sein Modell hatte der Eurogruppen-Chef Anfang Mai vorgestellt, dafür aber zahlreiche Kritik geerntet. Auch das Bundesfinanzministerium, das die Forderungen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken unterstützt, hatte Nachbesserungen gefordert. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hatte hingegen erklärt, weitere Fortschritte bei Edis dürften nicht an den Institutssicherungssystemen der Verbünde scheitern. Der EU-Abgeordnete Markus Ferber kritisierte, Donohoes neue Vorschläge stellten keine substanzielle Verbesserung dar. „Die Balance zwischen Risikovergemeinschaftung und Risikoabbau stimmt schlichtweg nicht“, so der CSU-Finanzexperte. Der Eurogruppen-Chef müsse sich vom „Irrweg einer Haftungsgemeinschaft“ verabschieden, die Risiken auf-, aber nicht abbaue.

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