Ölpreisdeckel

G7 will Russlands Kriegskasse schmälern

Die G7 ist sich einig: Russland soll nicht vom Ölpreisanstieg profitieren und damit die Kriegskasse füllen. Ein Preisdeckel soll helfen – konkrete Mechanismen stehen aber noch aus.

G7 will Russlands Kriegskasse schmälern

wf Berlin

Ein Preisdeckel auf russisches Öl soll Moskaus Einnahmen für seine Kriegskasse limitieren und die Energiepreissteigerungen dämpfen. Die Höhe des Deckels ist offen. Die Finanzminister der großen Indus­trieländer (G7) kündigten am Freitag ein „Verbot von Dienstleistungen“ für den Transport von russischem Rohöl und Petroleumprodukten an.

„Wir wollen die russischen Öl-Einnahmen reduzieren und damit eine wichtige Finanzierungsquelle Russlands für den Angriffskrieg auf die Ukraine schließen“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach dem G7-Austausch. Zugleich solle die Maßnahme den Anstieg der globalen Energiepreise eindämmen. Konkret geht es um Dienstleistungen wie die Versicherung von Schiffstransporten, ohne dass diese in der Erklärung genannt werden. Damit würde das EU-Verbot von Dienstleistungen für den Seetransport von russischen Öl- und Erdölprodukten auf alle G7-Staaten ausgedehnt, machte Lindner deutlich. Das Verbot soll sogar globale Reichweite erhalten: Die G7 will weitere Länder bewegen, sich anzuschließen. Klar ist, der Vorstoß dürfte nur Erfolg haben, wenn wichtige Ölabnehmer wie Indien oder China mitmachen.

Eine Preisausnahme soll Dienstleistungen weiterhin dann erlauben, wenn der Kauf von Rohöl- oder Petroleumprodukten den Preisedeckel einhält oder unterschreitet. Um die Auswirkungen auf die globalen Ölmärkte zu minimieren, baut die G7 auf eine Ausweitung der Fördermengen Erdöl exportierender Staaten. Entwicklungs- und Schwellenländer will die G7 gezielt entlasten und deren Zugang zum Energiemarkt, auch zum russischen, sichern.

Moskau reagierte prompt. Die Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 werden nach Angaben von Gazprom zunächst nicht wieder aufgenommen, meldete Reuters. Bei Wartungsarbeiten sei ein Öl-Leck entdeckt worden, das den Betrieb einer Turbine gefährde. Die EU-Kommission warf dem russischen Staatskonzern vor, die Pipeline unter „falschen Vorwänden“ stillzulegen. Die neuerliche Eskalation der Gaskrise schickte die US-Börsen nach Gewinnen durch die US-Jobdaten deutlich ins Minus und dürfte auch an den europäischen Aktienmärkten zu Wochenbeginn für trübe Stimmung sorgen.