Gazprom Germania verhandelt über Staatshilfe
cru Frankfurt
Der Gaskonzern Gazprom Germania GmbH, die Deutschland-Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, spricht mit der Bundesregierung über ein Finanzierungspaket, mit dem das Unternehmen stabilisiert werden soll, das wegen des Ukraine-Kriegs von der Bundesnetzagentur als Treuhänderin verwaltet wird.
„Das Finanzierungskonzept, an dem wir arbeiten und das wir diskutieren, geht weit über September hinaus“, sagte der als Generalbevollmächtigter eingesetzte Egbert Laege in einem Interview mit Bloomberg. Die Bundesregierung hat den Konzern zunächst bis zum 30. September unter Treuhänderschaft gestellt.
Die Bundesnetzagentur hatte vor einem Monat in ihrer Eigenschaft als Treuhänderin der Gazprom Germania beschlossen, dass das Unternehmen zusätzlich zu der bestehenden Geschäftsführung Laege als Generalbevollmächtigten bestellt. „Das erste Ziel ist es, den Konzern zu stabilisieren“, sagte der Manager jetzt. Er gilt als ausgewiesener Fachmann der Energiewirtschaft und ist ehemaliges Vorstandsmitglied der European Energy Exchange AG (EEX).
Modell für Rosneft-Raffinerie
Nach Gazprom Germania droht auch der Rosneft-Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt eine Enteignung – dieses Mal auf Basis des neu gefassten Energiesicherungsgesetzes anstatt wie bei Gazprom Germania auf Basis der Außenwirtschaftsverordnung. Der Ausschuss für Energie befasste sich am Montag in einer öffentlichen Anhörung mit dem Energiesicherungsgesetz. Maßnahmen können unter bestimmten und klar definierten Voraussetzungen schon vor Eintritt einer unmittelbaren Gefährdung der Energieversorgung angewendet werden. Dazu gehört, dass Unternehmen, die kritische Energieinfrastrukturen betreiben, bei Bedarf unter Treuhandverwaltung gestellt werden.
Gazprom Germania gehören Gasspeicher in Deutschland sowie Töchter wie der Londoner Händler Gazprom Marketing & Trading und die deutsche Wingas. Sie wurden Anfang April nach einem undurchsichtigen Eigentümerwechsel der Kontrolle Moskaus entzogen und seither von der Bundesnetzagentur geführt.
Der Generalbevollmächtigte Laege ist hinsichtlich der Zahlungen des Konzerns für russische Gasimporte zuversichtlich, dass diese mit den Sanktionen der Europäischen Union vereinbar sind. Moskau fordert Zahlungen nun auf ein Fremdwährungskonto, ein sogenanntes K-Konto, von dem die Gazprombank die Zahlungen in Rubel konvertiert.
Rubel rollt unvermindert
„Unsere klare Rechtsauffassung – und die deckt sich auch mit der der EU-Kommission – ist, dass wir mit der Zahlung auf dieses K-Konto in Euro die Forderung erfüllt haben, denn dann liegt der Euro-Betrag auf einem Konto, auf das wir keinen Zugriff mehr haben“, erklärte Laege. Die Ergebnisse von Gazprom Germania im ersten Quartal nennt er „hervorragend“. Höchste Priorität habe die Befüllung von Europas größtem Gasspeicher Rehden in Norddeutschland vor der nächsten Heizperiode.
