Enteignung
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Enteignung.
Zoff um Enteignung
Die Wiederholung der Berliner Wahl berührt auch den Volksentscheid zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. – obwohl das Bürgervotum Bestand hat.
Auch Gasimporteur Sefe vor Verstaatlichung
Die Energiekrise spitzt sich weiter zu. Nach der Verstaatlichung von Uniper prüft die Bundesregierung nun auch die Option einer De-facto-Enteignung der ehemaligen Gazprom-Tochter Sefe per Kapitalschnitt.
Netzagentur bei Rosneft-Raffinerien am Steuer
Die Bundesregierung hat nach monatelangen Vorbereitungen die deutschen Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft übernommen. Über Ostsee-Häfen soll im Fall eines Lieferstopps ein Großteil des Ölbedarfs der Raffinerie Schwedt abgedeckt werden. Eine rechtlich mögliche Enteignung ist vorerst nicht geplant.
Neue Instrumente für die Versorgungssicherheit
Mit Treuhandverwaltung und Enteignung lotet das Energiesicherheitsgesetz die durch das Grundgesetz gesetzten Grenzen aus. Das Preisanpassungsrecht stellt einen erheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar.
Gazprom Germania verhandelt über Staatshilfe
Der Gaskonzern Gazprom Germania GmbH, die Deutschland-Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, spricht mit der Bundesregierung über ein Finanzierungspaket, mit dem das Unternehmen stabilisiert werden soll, das wegen des Ukraine-Kriegs von der Bundesnetzagentur als Treuhänderin verwaltet wird.
Rosneft-Raffinerie PCK droht Enteignung
Im Fall eines Ölembargos gegen Russland droht der Raffinerie PCK des Staatskonzerns Rosneft in Schwedt an der Oder die Enteignung. Da Rosneft kein Interesse an der Verarbeitung jenseits russischen Öls hätte, wäre dies eine Möglichkeit, den Weiterbetrieb zu sichern. Basis dafür wäre das neue Enteignungsgesetz.
Habeck schärft Grundlage für Enteignung von Energiefirmen
Das Energiesicherungsgesetz, das 1975 als Antwort auf die Ölkrise verabschiedet wurde, wird modernisiert. Unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges soll es künftig auch die Enteignung von Unternehmen ermöglichen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben.
Zu viele Schlupflöcher im Sanktionsgeflecht
Finanzkriminalität-Experte Ulrich Göres hält die wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen für unzureichend. Oft sei nicht klar, wo einzufrierende Assets sind. Selbst wenn, hake es nicht selten an der Umsetzung.
Bis zur Enteignung können Jahre vergehen
Um Oligarchen-Villen oder -Jachten vollständig zu enteignen, ist es in Deutschland ein langer Weg. Jahre können ins Land gehen. Anders in Italien, das dahingehend über viel Erfahrung gegen die Mafia verfügt.
Fraport hält an St. Petersburg fest
Während viele westliche Konzerne sich aus Russland zurückziehen, spielt Fraport bei ihrer Beteiligung in St. Petersburg auf Zeit.
Rot-Grün-Rot setzt Expertenkommission ein
Zum Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin will die neue rot-grün-rote Landesregierung in Berlin Expertise einholen. Erst 2023 könnten Eckpunkte für ein Gesetz kommen.
Enteignungsvotum in Berlin macht wenig Eindruck
Trotz des Berliner Volksentscheids für eine Vergesellschaftung von fast einer Viertelmillion Wohnungen in der Hauptstadt hält das Interesse privater Investoren an. Das M&A-Rad dreht sich weiter.
Das bewegt die Börsen am Montag
Die Börsen können mit dem Ausgang der Bundestagswahl gut leben: Der Dax notiert am Montag höher. Für Verunsicherung sorgt das sich abzeichnende Votum der Berliner Bürger, den Senat die Enteignung großer Vermieter prüfen zu lassen.
EZB-Politik erreicht den Wahlkampf
Die Kritik an der ultralockeren EZB-Geldpolitik wird in Deutschland wieder lauter. Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält den Negativzins für verfassungswidrig. Der CDU-Wirtschaftsrat spricht von „schleichender Enteignung“.
Megafusion statt Mietendeckel in Berlin
Mit dem mittlerweile gekippten Berliner Mietendeckel wollte der rot-rot-grüne Berliner Senat den bedrängten Wohnungsmarkt der Bundeshauptstadt stabilisieren. Nun ruhen die Hoffnungen für eine Beruhigung der angespannten Lage auf dem Mietmarkt ausgerechnet auf der Fusion der beiden größten privaten Wohneigentümer.
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