FDP-Minister wollen den Finanzstandort beflügeln
wf Berlin
Die Aktie soll attraktiver und der Zugang zum Kapitalmarkt in Deutschland einfacher werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) haben in Berlin Eckpunkte eines „Zukunftsfinanzierungsgesetzes“ vorgestellt. Damit sollen Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht und Steuerrecht angepasst werden. „Wertpapiere sind nicht etwas für Millionäre. Wertpapiere sind etwas für Millionen“, sagte Lindner vor der Presse in Berlin. Sowohl der Zugang zum Kapitalmarkt besonders für Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleine und mittlere Firmen (KMU) soll leichter werden, aber auch die Aktienanlage für Bürger.
„Wir wollen Deutschland zum führenden Standort für Start-ups und Wachstumsunternehmen machen“, erklärte Lindner. Dazu soll der Weg an den Kapitalmarkt und die Aufnahme von Eigenkapital erleichtert werden. Buschmann stellte die Einführung einer Mehrstimmrechtsaktie in Aussicht (Dual Class Shares), mit der Gründer Investoren in das Unternehmen aufnehmen können, ohne die Kontrolle zu verlieren. Zudem verfolgt der Justizminister die Pläne der Vorgängerregierung weiter, Aktien elektronisch zu begeben – womöglich auf der Blockchain. Dies soll ebenso geprüft werden wie die Übertragung weiterer Formen von Kryptowerten. Bislang können nur ausgewählte Kryptowerte übertragen werden. Auch die Vorgabe der Papierform im Schriftverkehr von Firmen soll im digitalen Zeitalter abgebaut werden.
Auch hat Lindner weitreichende Steuerpläne: Bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung soll der Freibetrag in der Einkommensteuer auf 5000 Euro steigen. Auch die nachgelagerte Besteuerung des geldwerten Vorteils soll noch weiter aufgeschoben werden. Die Attraktivität der Vermögensanlage und das Aktiensparen will Lindner fördern. Für Gewinne aus dem Verkauf von Aktien und Aktienfonds im Privatvermögen will er einen Freibetrag schaffen. „Die engen Verlustverrechnungsbegrenzungen heben wir auf und vereinfachen zugleich die Veranlagung“, versprach er. Steigen soll auch die Arbeitnehmer-Sparzulage. Die Finanzbranche reagierte erfreut auf die Pläne.
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