US-Präsident Donald Trump weitet mit Zöllen von 30% auf Importe aus der Europäischen Union und Mexiko seinen Handelskrieg gegen zwei wichtige Partner aus. Die neuen Abgaben sollen vom 1. August an gelten, wie Trump am Samstag mitteilte. Er veröffentlichte jeweils ein entsprechendes Schreiben auf seiner Online-Plattform Truth Social. Die Bundesregierung äußerte sich dazu zunächst nicht.

Wochenlange Verhandlungen mit den wichtigen Handelspartnern über ein umfassenderes Abkommen waren zuvor erfolglos geblieben. Die EU hatte auf ein breites Abkommen mit den USA gehofft, sich aber bereits auf neue Abgaben gefasst gemacht. Nach den schwierigen Gesprächen hatte sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass man sich wahrscheinlich mit einer Übergangsvereinbarung begnügen muss.

Ein Entwurf dieser Vereinbarung liegt nach einem Bericht des Manager-Magazins bereits vor. Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Haushaltsausschusses der Union, sagte dem Magazin, es handle sich nur um rund drei Seiten. Darin sollten unter anderem bestimmte Volumen für Importe in die USA festlegt werden, unter anderem für Autos. Offenbar will Trump mit seiner heutigen Veröffentlichung den Druck auf die EU erhöhen.

Mitte der Woche hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch vorsichtig optimistisch zu den Aussichten auf eine Beilegung des Zollkonflikts geäußert. Zugleich hatte sie deutlich gemacht, dass die EU auch auf die Option einer weiteren Eskalation in dem Handelsstreit vorbereitet sei und sie es vorziehe, lieber keinen Deal zu haben als einen schlechten.

Trump war am Montag von einem Journalisten gefragt worden, ob er optimistisch sei, einen möglichen Deal mit der Europäischen Union zu erreichen. Er hatte geantwortet, man sei wahrscheinlich zwei Tage von einer Einigung entfernt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte am Samstag, dass 30-prozentige Zöllen auf EU-Exporte die transatlantischen Lieferketten empfindlich stören würde. Die EU habe stets eine Verhandlungslösung mit den USA angestrebt, erklärt von der Leyen. Man sei bereit, bis zum 1. August weiter an einer Einigung zu arbeiten. Sollte dies nicht gelingen, werde die EU alle notwendigen Schritte zum Schutz ihrer Interessen ergreifen, einschließlich Gegenmaßnahmen.

Problematisch für die EU-Verhandler ist, dass es im Kreis der 27 Mitgliedstaaten widersprüchliche Interessen gibt. Während das wirtschaftsstarke Deutschland auf ein schnelles Abkommen drängte, um seine Industrie zu schützen, warnten andere Mitglieder wie Frankreich davor, einem einseitigen Abkommen zu US-Bedingungen nachzugeben.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnet den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zoll von 30 Prozent für Importe aus der EU als Alarmsignal für die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks. „Ein Handelskonflikt zwischen zwei so eng verflochtenen Wirtschaftsräumen wie der EU und den USA schadet der wirtschaftlichen Erholung, der Innovationskraft und letztlich auch dem Vertrauen in die internationale Zusammenarbeit“, erklärt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. „Die wenigen Wochen bis zum Inkrafttreten der Zölle am 1. August müssen für Verhandlungen auf Augenhöhe genutzt werden.“

Trump hatte bereits neue Zölle für eine Reihe von Ländern angekündigt, darunter Japan, Südkorea, Kanada und Brasilien. Zudem hatte er einen Zoll von 50 Prozent auf Kupfer angekündigt. Die von Trump seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus verhängten Zölle bringen der US-Regierung bereits Einnahmen in Milliardenhöhe. Daten des US-Finanzministeriums vom Freitag zufolge überstiegen die Zolleinnahmen im laufenden Haushaltsjahr bis Juni die Marke von 100 Mrd. Dollar.

Für Deutschland sind die USA der wichtigste Handelspartner. Mit seiner Zollpolitik will der Republikaner angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und erreichen, dass mehr in den USA produziert wird. Im weltweiten Zollkonflikt hatte Trump zunächst eine Frist vom 9. Juli für neue Zölle gesetzt und vor Tagen diese auf den 1. August verlängert. In den vergangenen Wochen hatten die USA mit vielen Ländern gesprochen.

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