Erneute Wende im Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union: US-Präsident Donald Trump ist nun doch bereit, beiden Seiten die Zeit für Verhandlungen zu geben, die ursprünglich vereinbart worden ist, nämlich bis zum 9. Juli. „Ich habe der Verlängerung zugestimmt“, erklärte der US-Präsident auf dem sozialen Netzwerk „Truth Social“. Zuvor hatte sich von der Leyen am Sonntagabend auf der Plattform X gemeldet und bekräftigt, dass Europa bereit sei, die Gespräche „zügig und entschlossen voranzutreiben“.

Unverändert steht die Drohung von Trump im Raum, die er am Freitag ausgesprochen hatte, nämlich alle Einfuhren aus der EU mit einem Zoll von 50% zu belegen. Allerdings hat er sich nun darauf eingelassen, die Zölle nicht bereits Anfang Juni in Kraft zu setzen, sondern zunächst bis Juli Verhandlungen mit dem Ziel einer gütlichen Verständigung zuzulassen. Gleiches gilt für die von der EU angedrohten Gegenmaßnahmen, also Zölle, von denen US-Exporte nach Europa im Wert von 20 Mrd. Euro beziehungsweise von 95 Mrd. Euro betroffen wären. Auch sie werden, solange verhandelt wird, nicht in Kraft treten.

Dass es der EU-Kommissionspräsidentin gelungen ist, den Gesprächsfaden mit Trump wieder aufzunehmen, kann als Fortschritt gewertet werden. Allerdings ist zugleich festzustellen, dass der EU-Chefunterhändler Maroš Šefčovič bei seinen Gesprächen in Washington nicht vorankommt. In dieser Woche reist eine Delegation des EU-Parlaments in die US-Hauptstadt. Acht Abgeordnete des Handelsausschusses werden sich mit hochrangigen Beamten der US-Administration sowie mit Repräsentanten von US-Wirtschaftsverbänden und in den USA tätigen EU-Konzernen treffen, berichtet der Ausschussvorsitzende Bernd Lange. „Den Schlingerkurs kennen wir mittlerweile“, lautet der Kommentar des Sozialdemokraten zum Hin und Her von Trump. Das verunsichere die Märkte, nicht aber die EU.

Bundesbankpräsident Joachim Nagel stimmte darauf ein, Europa müsse sich auf weitere Überraschungen aus Washington einstellen. „Die Unsicherheit wird eher das „Neue Normal“ sein“, sagte Nagel bei einem öffentlichen Auftritt. Bundeskanzler Friedrich Merz appellierte an das Selbstbewusstsein der Europäer. „Wir sind keine Bittsteller“, sagte Merz in Berlin und ergänzte: „Wir schonen im Augenblick die amerikanischen Tech-Unternehmen auch steuerlich sehr, das muss nicht so bleiben, das kann man ändern.“

Die EU hat in den vergangenen Wochen vor allem drei Angebote an die USA gemacht: Erstens den Verzicht auf alle gegenseitigen Warenzölle (Zero-for-zero), zweitens den umfangreichen Einkauf von Gas und Soja in den USA, was das Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber der EU reduzieren würde. Und drittens Gespräche über gemeinsame Standards, die es US-Firmen leichter machen würden, in der EU Geschäfte zu betreiben. Die USA haben nach Angaben von EU-Diplomaten bislang noch nicht klargestellt, was sie von diesen Vorschlägen halten. Den Wunsch der Amerikaner, dass Europa merkliche Einschnitte in der Verbraucherschutzgesetzgebung machen soll, damit Big Tech oder die US-Agrarexporteure mit weniger Auflagen in der EU konfrontiert sind, lehnt die EU-Kommission ab. Sie wird dabei bislang sowohl vom EU-Parlament als auch von den nationalen Mitgliedstaaten unterstützt.