Das Mega-Steuerpaket von US-Präsident Donald Trump wird das Vertrauen in die fiskalische Stabilität der Vereinigten Staaten noch stärker untergraben als befürchtet. Denn die Version der „Big Beautiful Bill“, die im Senat am Dienstag eine denkbar knappe Mehrheit gefunden hat, dürfte das Loch im amerikanischen Haushalt laut dem parteiunabhängigen Congressional Budget Office über das kommende Jahrzehnt um zusätzliche 3,3 Bill. Dollar aufreißen. Die zuvor von Republikanern im Repräsentantenhaus durchgedrückte Variante hätte das Defizit um 2,4 Bill. Dollar ausgeweitet. Sah die Vorlage der unteren Kongresskammer eine Anhebung der Schuldenobergrenze um 4 Bill. Dollar vor, will die obere noch eine Billion draufpacken.

Republikaner im Repräsentantenhaus, das nun final über das Haushaltspaket abstimmen soll, begehren gegen die Änderungen des Senats auf. Das politisch rechts außen stehende Abgeordnetenbündnis House Freedom Caucus will über genügend Stimmen verfügen, um die „Big Beautiful Bill“ versenken zu können. Letztlich werden sich die Abweichler aber wohl mit weichen Zugeständnissen besänftigen lassen. Denn eine Ablehnung des Haushaltspakets käme einem Bruch mit Trump und der „Make America Great Again“-Bewegung („MAGA“) gleich – und der Präsident droht Nicht-Linientreuen damit, bei den nächsten Kongresswahlen Herausforderer in ihren Bezirken zu unterstützen. Senator Thom Tillis aus North Carolina, der gegen die Vorlage stimmte, kündigte bereits an, 2026 nicht mehr kandidieren zu wollen. Doch werden wohl die wenigsten Abgeordneten bereit sein, für ihre Überzeugungen den politischen Tod zu sterben.

Wie auch immer die Auseinandersetzungen im Kongress ausgehen: Das Steuerpaket ist keine Reform, sondern ein verzweifelter Versuch, Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit um jeden Preis zu verlängern. Dass dieses Projekt selbst unter den auf „MAGA“-Linie geprügelten Republikanern nur extrem knappe Mehrheiten findet, stärkt das Vertrauen in die Stabilität des haushaltspolitischen Prozesses in Washington nicht eben. Damit kommen auf den Treasury-Markt, an dem Sorgen um die fiskalische Stabilität zuletzt wiederholt für Renditesprünge gesorgt haben, noch schwere Herausforderungen zu. Die „Big Beautiful Bill“ kürzen „MAGA“-Verfechter gerne mit „BBB“ ab – ironischerweise steuern die USA mit ihren Staatsanleihen nun auch auf diese Ratingstufe zu.