Haushaltsdebatte

Jeremy Hunt will Investi­tionen steuer­lich fördern

Der britische Schatzkanzler ermöglicht Firmen, bestimmte Investitionen zu 100 % steuerlich geltend zu machen. Der wirtschaftliche Ausblick hellt sich auf. Die Energierechnungen der Privathaushalte bleiben gedeckelt.

Jeremy Hunt will Investi­tionen steuer­lich fördern

hip London

Der britische Schatzkanzler Jeremy Hunt hat sich zwar nicht davon abbringen lassen, die Körperschaftsteuer für Unternehmen mit einem Gewinn von mehr als 250000 Pfund um sechs Prozentpunkte auf 25% zu erhöhen. Doch hat er in seinem Haushalt einen Ersatz für die großzügige „Super-Deduction“ vorgesehen, die Rishi Sunak noch in seiner Zeit als Schatzkanzler eingeführt hatte. „Full Expensing“ soll Firmen ermöglichen, Investitionen in neue Werke, Anlagen oder IT zu 100% steuerlich geltend zu machen. Hunt rechnet damit, dass die Unternehmensinvestitionen deshalb um 3% pro Jahr steigen werden. „Full Expensing“ soll in den kommenden drei Jahren möglich sein. Die Regierung wolle daraus eine permanente Einrichtung machen, „sobald das in verantwortlicher Weise möglich ist“.

„Zweifler widerlegt“

„Angesichts enormer Herausforderungen berichte ich heute über eine britische Wirtschaft, die ihre Zweifler widerlegt“, sagte Hunt bei der Vorstellung des Haushalts im Unterhaus. „Seit Mitte Oktober sind die Renditen zehnjähriger Staatsanleihen (Gilts) gefallen, die Kosten für den Schuldendienst gesunken, die Hypothekenzinsen zurückgegangen und die Inflation hat ihren Gipfel überschritten.“ Dem Internationalen Währungsfonds zu­folge befinde sich das Land auf dem richtigen Weg. Hunt nannte seinen Entwurf einen Haushalt „für langfristiges, nachhaltiges, gesundes Wachstum, das für unser Gesundheitswesen NHS und unsere Schulen bezahlt, Arbeitsplätze für junge Menschen findet und ein Sicherheitsnetz für altere Menschen liefert, während es unser Land zu einem der wohlhabendsten weltweit macht“.

Die unabhängigen Haushaltshüter vom Office for Budget Responsibility (OBR) wurden seit ihrer letzten Prognose wesentlich optimistischer. Sie rechnen für das laufende Jahr nur noch mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,2%. Im November hatten sie noch ein Minus von 1,4% angesetzt. Sie erwarten zudem, dass die Teuerungsrate, die im Oktober mit 11,1% ihren Höhepunkt erreichte, im zweiten Quartal auf 6,9% zurückgehen und Ende des Jahres nur noch bei 2,9% liegen wird. Bei der Neuverschuldung haben sie für 2022/23 nur noch 152 (zuvor: 177) Mrd. Pfund und für 2027/28 lediglich 49 (69) Mrd. Pfund auf der Rechnung.

Hunt kündigte an, die Preisobergrenze von 2500 Pfund für die Energierechnungen privater Haushalte für drei Monate fortzuschreiben. Ursprünglich war geplant, sie im April auf 3000 Pfund zu erhöhen. Zudem soll es Energieversorgern künftig nicht mehr möglich sein, von Kunden mit Prepaid-Strom- oder -Gaszählern höhere Preise zu verlangen als von Kunden, die per Einzugsermächtigung bezahlen. Bis 2050 soll ein Viertel der britischen Elektrizität aus Atomreaktoren stammen. Für Kernkraft sollen künftig die gleichen Investitionsanreize gelten wie für erneuerbare Energien.

Mit einer Reihe von Maßnahmen will Hunt ältere Menschen in Arbeit halten. Statt 40000 Pfund können nun 60000 Pfund pro Jahr steuerfrei in die Altersvorsorge gesteckt werden. Die bisherige Obergrenze von etwas mehr als 1 Mill. Pfund für Altersrücklagen wird abgeschafft. In den vergangenen Jahren hatten sich reihenweise Ärzte des öffentlichen Gesundheitswesens in den Vorruhestand verabschiedet, um ihre Altersvorsorge nicht versteuern zu müssen.

Die Verteidigungsausgaben sollen bis 2025 auf 2,25% des Bruttoinlandsprodukts steigen. Sobald es die Umstände erlauben, will Hunt auf 2,5% aufstocken.