Scharfe EU-Kritik an US-Investitionsprogramm
ahe Brüssel
Die EU-Staaten reagieren zunehmend ungehalten auf das Inflationsbekämpfungsgesetz (Inflation Reduction Act) der USA, das milliardenschwere Investitionen vor allem im Bereich des Klimaschutzes vorsieht. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sprach am Montag am Rande einer Eurogruppen-Sitzung in Brüssel von der ernsten Sorge, dass das US-Vorgehen das Level Playing Field zwischen der EU und den USA beeinträchtigen könnte. Er forderte unter anderem eine starke Antwort der EU-Kommission.
Kommissionsvize Valdis Dombrovskis zeigte sich ebenfalls besorgt, verwies aber darauf, dass nun erst einmal die in der vergangenen Woche ins Leben gerufene gemeinsame Task Force Lösungen finden solle, bevor weitere Optionen diskutiert würden. Am 5. Dezember würden Lösungsansätze dann auf dem nächsten Treffen des Handels- und Technologierats von EU und USA sondiert werden. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hatte bereits ins Spiel gebracht, die Welthandelsorganisation (WTO) in der Angelegenheit anzurufen.
Das Inflationsbekämpfungsgesetz sieht Subventionen und Steuergutschriften vor, die daran geknüpft werden, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. So sollen etwa Steuervorteile für Käufer von E-Autos nur dann gewährt werden, wenn ein bestimmter Anteil der Batterieteile aus den USA stammt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht in dem aktuellen Streit mit Washington allerdings auch eine Chance für neue Gespräche über ein Handelsabkommen. Der Inflation Reduction Act habe „ernsthafte Konsequenzen für die europäische Wirtschaft“, warnte er zugleich. Das müsse den USA auch vermittelt werden. Ein Handelskonflikt würde nur Verlierer produzieren. Daher müsse man das Gespräch mit der US-Regierung suchen. „Vielleicht ist jetzt der richtige Zeitpunkt im Gegenteil, auch den Vereinigten Staaten wieder die Hand zu reichen in der Handelspolitik“, betonte Lindner. Beide Seiten sollten an Handel und Zusammenarbeit interessiert sein.
Österreichs Finanzminister Magnus Brunner betonte ebenfalls, die Gesprächsbasis mit den USA müsse unbedingt beibehalten werden.
