Deutschland-Pakt

Union mahnt Regierung zur Stärkung des Industriestandorts

Die CDU/CSU im Bundestag steigt auf das Angebot von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einem Deutschland-Pakt ein. Sie legte für die Wirtschaftspolitik einen langen Forderungskatalog vor, um den Industriestandort zu stärken.

Union mahnt Regierung zur Stärkung des Industriestandorts

Union will Industriestandort stärken

CDU/CSU bietet Ampel eine Deutschland-Pakt in der Wirtschaftspolitik

wf Berlin

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will den Industriestandort Deutschland stärken. In einem Entschließungsantrag für den Bundestag fordert die Unionsfraktion die Regierung auf, einen "Deutschland-Pakt in der Wirtschaftspolitik" zu schließen. Der Pakt soll Wachstum schaffen und Wohlstand sichern. "Wir müssen jetzt Rahmenbedingungen setzen, damit Deutschland ein führendes Industrieland in Europa und der Welt bleibt, das auf Augenhöhe mit den anderen Wirtschaftsmächten der Welt agieren kann", mahnt die Union in ihrem Antrag. In 15 einzelnen Punkten benennt sie ihre Vorstellungen für Strukturreformen. "Kurzfristige konjunkturelle Strohfeuer werden der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht helfen", konstatiert die Fraktion.

Die Bundesregierung soll "schnellstmöglich eine breit abgestimmte Industriestrategie" vorlegen, die wieder wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die gesamte Industrie in Deutschland schafft. Die größte Oppositionsfraktion im Bundestag erinnert daran, dass der Anteil des Verarbeitenden Gewerbes an der deutschen Wirtschaftsleistung von 22,6% im Jahr 2018 auf 20,6% im vergangenen Jahr gefallen ist. Das Verarbeitende Gewerbe sei aufgrund seiner Innovationskraft Produktionstreiber für die gesamte Volkswirtschaft. Aus steigender Produktivität ergäben sich die Verteilungsspielräume, besonders auch für das Lohneinkommen.

Kernkraftwerke an Netz

Im Fokus stehen wettbewerbsfähige Energiepreise. Die Produktion der energieintensiven Industrie sei 2022 um 20% eingebrochen. Die Union plädiert dafür, das Energieangebot mit mehr Erneuerbaren Energien, Netzen und Gaskraftwerken beschleunigt auszuweiten. Den Ausstieg aus der Atomkraft will die Union korrigieren: mindestens drei der in diesem Jahr stillgelegten Kernkraftwerke sollen wieder ans Netz gehen.

Die Stromsteuer soll schnellstmöglich auf das EU-Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde sinken. Derzeit liegt sie bei 2,05 Cent/KWh. Auch die Netzentgelte sollen ermäßigt werden. Den auslaufenden Spitzenausgleich für die energieintensive Industrie will die Union im Gegensatz zur Ampel 2024 fortschreiben. Der Spitzenausgleich war 1999 eingeführt worden und befreit energieintensiven Unternehmen von 90% der Stromsteuer. Für einen subventionierten Brückenstrompreis zeigt sich die CDU/CSU partiell offen. Sie fordert die Regierung auf, ein durchgerechnetes und zeitlich begrenztes Konzept auch für den industriellen Mittelstand vorzulegen. Im Kampf gegen den Klimawandel setzt sie auf marktbasierte Instrumente des Emissionshandel statt auf "kleinteilige Vorgaben und Verbote".

Anderes als die Ampel, die mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz einen Investitionszuschuss für Transformationsausgaben einführen will, fordert die Union die angekündigte Superabschreibung für Investitionen in Klimaschutz, Automatisierung und Digitalisierung ein. Einigkeit dürfte es bei den grundsätzlichen Forderungen nach Bürokratieabbau und beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren geben, Dissens bei der Aufforderung, die Unternehmenssteuerbelastung auf 25% zu senken.

BZ+
Jetzt weiterlesen mit BZ+
4 Wochen für nur 1 € testen
Zugang zu allen Premium-Artikeln
Flexible Laufzeit, monatlich kündbar.