Boris Johnson wird Partygate so schnell nicht los
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Der britische Premierminister Boris Johnson (57) wird die Lockdown-Partys an seinem Amtssitz nicht so schnell vergessen machen können wie erhofft. Die Ermittlungen der selbst skandalumwitterten Londoner Met Police ziehen sich weiter hin. Zwar wurden erste Geldstrafen wegen Verstößen gegen die Corona-Restriktionen verhängt – gegen 20 Beteiligte, zu denen Johnson nicht gehört. Doch sind die Ermittlungen damit nicht abgeschlossen. Es sei immer noch Beweismaterial in wesentlichem Umfang zu sichten, zitiert der „Evening Standard“ führende Polizeibeamte. Und erst nach Abschluss der Ermittlungen will Sue Gray, eine hochrangige Beamtin im Cabinet Office, ihren Untersuchungsbericht zu den Vorgängen vorlegen.
Auch wenn es sich letztlich um ein Bagatelldelikt handelt, taugt das Thema immer wieder als Aufreger. Das liegt nicht nur daran, dass es von Johnsons Gegnern gerne breitgetreten wird. Es ist vielmehr die ehrliche Empörung vieler Menschen, die sich an die von Johnson verordneten Kontaktbeschränkungen gehalten haben, während man im Garten von 10 Downing Street bei Wein und Häppchen zusammensaß. Ihr Ärger sitzt tief, wie die emotional aufgeladenen Anrufe bei der Londoner Radiostation LBC belegen, wann immer das Thema auf dem Sendeplan steht. Wie der ITV-Journalist Robert Peston herausstrich, belegen die Geldstrafen, dass Johnson das Parlament in die Irre geführt hat, als er am 8. Dezember dem Oppositionsführer Keir Starmer erläuterte: „Mir ist wiederholt versichert worden, dass die Regeln nicht verletzt wurden. Ich wiederhole, dass mir beim Aufkommen dieser Anschuldigungen wiederholt versichert wurde, dass es keine Party gab und keine Coronaregeln verletzt wurden.“
Wie man mittlerweile weiß, gab es zahlreiche Partys, bei denen Regeln verletzt wurden. Die Met Police untersucht zwölf und hat in diesem Zusammenhang mehr als 100 Fragebögen an Beteiligte verschickt. Es dürfte aber schwer zu beweisen sein, dass Johnson das Parlament wissentlich auf eine falsche Fährte geführt hat. Wenn er auch eine Geldstrafe bekomme, müsse er zurücktreten, forderte die Labour-Vize-Chefin Angela Rayner. Auch Abgeordnete der eigenen Partei würden Johnson gerne loswerden. Die Frage ist jedoch, wie die Wähler darüber denken. Die Kommunalwahlen im Mai dürften Hinweise dazu liefern.
