Nach den jüngsten Enthüllungen über Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang sucht die Bundesregierung größere Distanz zu Peking. China sei wieder ein globaler Akteur, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Daraus lasse sich aber kein Anspruch auf Hegemonie in Asien und darüber hinaus ableiten. „Genauso wenig können wir wegsehen, wenn Menschenrechte verletzt werden, wie wir das gerade in Xinjiang sehen.“

Unter dem Titel „Xinjiang Police Files“ sind zuletzt Bilder, Daten und Augenzeugenberichte veröffentlicht worden. Sie belegen, dass die Volksgruppe der Uiguren im Westen Chinas systematisch unterdrückt wird. Hunderttausende Menschen sind etwa in Lagern interniert und dort Gewalt und Folter ausgesetzt.

Die Rufe nach Konsequenzen für die Regierung in Peking bekommen zusätzliche Brisanz, weil sie sich einfügen in die grundsätzliche Debatte über die Abhängigkeit der westlichen Industrieländer von autokratischen Staaten wie China oder Russland.

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine bemüht sich Deutschland, seine Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu verringern. Im Vergleich dazu sind die Verflechtungen deutscher Unternehmen mit China um ein Vielfaches größer und komplexer. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Volksrepublik sei zwar ein großer Handelspartner, es gebe aber „sehr relevante Probleme“, auch bei der Einhaltung von Menschenrechten. „Wir diversifizieren uns stärker und verringern unsere Abhängigkeiten auch von China.“ So würden Anträge deutscher Unternehmen auf Bürgschaften des Bundes für Investitionen in China genau untersucht.

„Deutsche Unternehmen sollten keine Geschäfte mehr in China machen“, forderte der Präsident des Uigurischen Weltkongresses (UWC), Dolkun Isa. Als Beispiele nannte er Volkswagen, Bosch und Adidas. VW-Chef Herbert Diess lehnt indes den Rückzug aus der Provinz Xinjiang ab: „Das wäre einfach für uns, weil das gemessen an unserem China-Geschäft wirtschaftlich vernachlässigbar ist.“ Es sei aber ein Vorteil, dort präsent zu sein.

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