Nach einem wochenlangen Ringen hat sich die Europäische Union doch noch auf ein Ölembargo gegenüber Russland verständigt. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten auf einem Sondergipfel in Brüssel in der Nacht zum Dienstag allerdings, dass Pipeline-Öl von dem Lieferstopp vorerst ausgenommen werden soll. Darauf hatte vor allem Ungarn gedrungen. Davon profitieren aber auch Tschechien und die Slowakei. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte am Dienstag nach dem zweitägigen Gipfel, Deutschland werde ebenso wie Polen keinen Gebrauch von der Ausnahmeoption machen, so dass das Embargo zum Jahresende rund 90% der derzeitigen Ölimporte aus Russland einbezieht. Russland ist der größte Öllieferant in die EU und kam bislang auf einen Anteil von knapp 25% der gesamten Importe.

Das nun doch noch zustande gekommene Ölembargo hat am Dienstag für einen spürbaren Anstieg des Ölpreises gesorgt. Die Notierung der wichtigsten Rohölsorte Brent Crude legte um 1,3% auf 123,30 Dollar je Barrel zu. Zu einer regelrechten Explosion des Ölpreises ist es damit aber nicht gekommen, obwohl nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur IEA die EU auf rund 3 Mill. Barrel pro Tag an russischem Öl verzichten wird. Branchenkenner gehen davon aus, dass es im Wesentlichen nur zu einer Verschiebung der Lieferbeziehungen kommen wird. Die EU importiert bereits jetzt verstärkt Öl aus Westafrika und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Russland dürfte die überschüssigen Mengen problemlos in Asien absetzen können, wobei ein tendenziell weiter steigender Ölpreis die dort möglicherweise zu gewährenden Preisnachlässe überkompensieren dürfte.

Das EU-Ölembargo hat am Dienstag auch entscheidend dazu beigetragen, dass der europäische Aktienmarkt unter Druck geriet. Der Dax gab um 1,3% auf 14389 Punkte nach, der Euro Stoxx 50 um 1,4% auf 3789 Zähler. Die mit dem Ölembargo weiter steigenden Energiekosten für europäische Unternehmen und Verbraucher dürften sich nach Ansicht von Ökonomen kurz- und langfristig als erhebliche Belastung erweisen und könnten im Extremfall zu einer Deindustrialisierung der EU führen. Schwäche zeigt daher auch die Gemeinschaftswährung, wozu aber auch die auf Rekordniveau gestiegene Inflation in der Eurozone beitrug. Der Euro gab um 0,5% auf 1,0720 Dollar nach.

Das Ölembargo ist Teil des sechsten Sanktionspakets gegen Russland, das bereits vor vier Wochen angekündigt worden war und nun förmlich auf den Weg gebracht werden kann. Zum Paket gehört auch ein Ausschluss der größten russischen Bank Sberbank aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift. Auch sollen der staatliche Fernsehnachrichtensender Russia 24 (Rossija 24) sowie die Staatssender RTR Planeta und TV Centre in der EU verboten werden.

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