Der Staat wird den vor dem Aus stehenden Gasimporteur Uniper mit einer Kapitalspritze von bis zu 33 Mrd. Euro vor dem Untergang retten. Dazu wird das im September zwischen Uniper, Fortum und der Bundesregierung ausgehandelte Rettungspaket nochmals modifiziert, wie der Versorger mitteilte.

Neben der geplanten Kapital­erhöhung um 8 Mrd. Euro soll eine außerordentliche Hauptversammlung (HV) zusätzlich ein genehmigtes Kapital von bis zu 25 Mrd. Euro schaffen. Damit soll das durch die Verluste aus der Gasersatzbeschaffung ge­schwächte Eigenkapital teilweise wiederhergestellt werden, heißt es.

Uniper hatte Ende Oktober den Verlust von mehr als der Hälfte des Eigenkapitals gemeldet. In den ersten neun Monaten ist im Konzern ein Rekordverlust von 40 Mrd. Euro aufgelaufen. Neben milliardenschweren operativen Verlusten sind darin auch künftige Verluste, die im Zusammenhang mit dem Lieferstopp von russischem Pipeline-Gas stehen, berücksichtigt.

Wollte der Staat Uniper ursprünglich mit der Gasumlage aus der Finanzklemme helfen, entschied sich der Bund im September gegen die Einführung dieser Abgabe, die von den Gasverbrauchern finanziert worden wäre. Insgesamt hatten zwölf Unternehmen Ansprüche im Volumen von 34 Mrd. Euro geltend gemacht, davon waren allein 24 Mrd. Euro auf Uniper entfallen.

Mit dem Wegfall der Umlage stand fest, dass die Uniper zugesagte Eigenkapitalspritze von 8 Mrd. Euro hinten und vorne nicht reichen wird. Daher wurde seit Wochen über eine „maßgeschneiderte Lösung“ zur Stabilisierung des Unternehmens verhandelt. Vorgesehen ist, dass eine erste Tranche aus dem noch zu schaffenden Kapitalrahmen noch vor Jahresende ausgenutzt wird. Zu deren Höhe schweigt sich Uniper noch aus.

Der jetzt gefundenen Lösung müssen die Aktionäre am 19. Dezember im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung (HV) noch zustimmen. Hatte Uniper ohnehin für diesen Tag zu einem Aktionärstreffen geladen, bei dem es einzig um die Verlustanzeige nach §92 Aktiengesetz ging, wird dieses Treffen nun abgesagt. Stattdessen wird eine neue HV einberufen, in der beide Themen behandelt werden. Die HV wird im virtuellen Format stattfinden. Bis dahin soll nach den Vorstellungen von Uniper auch die Zustimmung aus Brüssel vorliegen. Denn die EU-Kommission muss das Stabilisierungs­paket beihilferechtlich und fusionskontrollrechtlich genehmigen.

Bis zur Realisierung der Kapitalzuführungen erfolge die Zwischenfinanzierung durch die KfW. Sowohl bei der 8 Mrd. schweren Barkapitalerhöhung wie auch bei nachfolgenden Maßnahmen aus dem genehmigten Kapital wird das Bezugsrecht der Aktionäre ausgeschlossen. „Zur Zeichnung der neuen Aktien wird ausschließlich der Bund oder eine Einheit des Bundes zugelassen“, heißt es. Die neuen Aktien werden zum Nennwert von 1,70 Euro je Aktie gezeichnet. Zum gleichen Kurs kauft der Bund dem finnischen Großaktionär Fortum (78%) dessen Aktien ab.

„Es geht um nicht weniger als einen erheblichen Teil von Deutschlands Gasrechnung, der nun aus Steuermitteln bezahlt wird“, wird Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach zitiert. „Ohne diese Entlastung wäre eine noch höhere Kostenwelle auf unsere Kunden, darunter zahlreiche Stadtwerke, zugekommen.“