Die neue Bundesregierung will sich in Brüssel weiterhin für den Erhalt der deutschen Institutssicherungssysteme einsetzen. Dies versprachen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf dem Deutschen Sparkassentag in Nürnberg. Die schwarz-rote Koalition hofft zugleich auf eine Unterstützung aus dem Sparkassenlager bei der Mobilisierung privater Investitionen und der Digitalisierung des Landes.

Das deutsche Drei-Säulen-Bankensystem dürfe in Europa nicht zur Disposition stehen, stellte Frei klar. „Wir wollen die Sparkassen mit all ihren Besonderheiten erhalten.“ Frei verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Bedeutung der Institute für die Finanzierung der Wirtschaft in der Breite. Klingbeil, der dem Sparkassentag eine Videobotschaft sandte, erklärte, für ihn stehe das deutsche Bankensystem für mehr Stabilität. Die Bundesregierung wolle die nationalen Sicherungssysteme erhalten.

Klingbeils Parlamentarischer Staatssekretär Michael Schrodi sagte in Nürnberg, die schwarz-rote Koalition wolle sich in Brüssel für eine Weiterentwicklung der Bankenunion einsetzen. Zunächst müsse es aber darum gehen, den neuen Krisenmanagementrahmen CMDI fertigzustellen. Eine vergemeinschaftete Einlagensicherung auf europäischer Ebene ohne Vorbedingungen, die den Sparkassen-Bedürfnissen nicht Rechnung trage, erhalte keine Unterstützung der Bundesregierung, unterstrich auch der SPD-Politiker.

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Ulrich Reuter, hatte in der Diskussion um eine Vergemeinschaftung innerhalb einer EU-Bankenunion am Mittwoch noch einmal „klare Kante gegenüber Brüssel“ gefordert. Die den Sparkassen anvertrauten Einlagen müssten absolut sicher sein.

Schrodi verwies auf das Ziel der neuen Koalition, die öffentlichen Investitionen deutlich zu erhöhen, die insbesondere auch aus dem neuen Sondervermögen kommen sollen. Deutschland brauche zugleich aber auch deutlich mehr private Investitionen. In beiden Fällen spielten die Sparkassen eine wichtige Rolle, betone der SPD-Politiker und lobte, die Sparkassen seien auch bei der noch unter der Ampel-Regierung gestarteten WIN-Initiative für mehr Startup-Kapital von Anfang an dabei gewesen.

Auf Unterstützung der Sparkassen hofft auch Digitalminister Karsten Wildberger. Er bezeichnete die Sparkassen als „Vorreiter und Gestalter der Digitalisierung“, die einen gewaltigen Vorsprung hätten. Der Staat könne noch in vielen Bereichen von ihnen lernen. Wildberger schlug den Sparkassen unter anderem Kooperationen bei der Entwicklung einer persönlichen digitalen Wallet vor – ohne eine solche mögliche gemeinsame Entwicklung aber weiter zu konkretisieren. Er betonte lediglich, die Sparkassen seien eine starke Marke und hätten „die Akzeptanz der Menschen für digitale Innovationen“.

Die Sparkassen-Finanzgruppe werde sich voraussichtlich auch um diese Wallet bewerben, sagte DSGV-Vorstandsmitglied Joachim Schmalzl am Rande des Sparkassentags. Es drängten sich natürlich die Big Techs hinein. Welche Rolle die Sparkassen genau spielen könnten, müsse noch ausgelotet werden, sagte Schmalzl. Es müsse dann auch finanzierbar sein.

Zu Wildbergers zentralen Agenda für die nächsten Jahre gehört nach seinen eigenen Worten, die staatliche Verwaltung durch Digitalisierung einfacher und schneller aufzustellen. Neben der Entwicklung einer persönlichen Wallet gehört für ihn insbesondere eine landesweit einheitliche IT in den Verwaltungen, die auf Bundesebene zentral bereitgestellt werden solle. Zur weiteren digitalen Infrastruktur, auf die seine Arbeit abzielt, gehören europäische Cloudlösungen. Er wolle zugleich auch die heimischen Unternehmen stärker fördern als bisher. Deutschland und Europa brauchten eigene digitale Standards und eine eigene Technologie, so der frühere Ceconomy-Chef.

Wildberger will seine Arbeit auch auf eine stärkere Digitalisierung der Wirtschaft ausrichten. Dabei bleibe neben der Datensicherheit auch der Datenschutz wichtig, sagte er. Der Datenschutz dürfe aber niemals Innovationen bremsen. Hier sei Deutschland aktuell nicht auf dem richtigen Weg. Sein Ministerium sei auch gegründet worden, um digitale Geschäftsmodelle voranzubringen, die ein Booster für künftiges Wachstum sein könnten, erläuterte Wildberger in einem seiner ersten öffentlichen Auftritte nach Amtsantritt.