Innenpolitik

Absentismus, absurde Lohnforderungen und rücksichtslose Streiks – Großbritannien ist auf dem Weg zurück in die 1970er Jahre. Seine Regierung hat offenbar den Willen zum Regieren verloren.

Die Kommunikation zwischen Regierung und Bank of England ist unter Premierministerin Liz Truss nahezu völlig zusammengebrochen. Notenbankchef Andrew Bailey nannte die Abläufe „völlig außergewöhnlich“.

Dem britischen Premierminister Rishi Sunak setzen seine Gegner in der Partei mit Nadelstichen zu. Derweil ebbt die Streikwelle nicht ab. Nun wollen auch noch Krankenschwestern in den Ausstand treten.

Bank of England und die Aufseher haben sich durchgesetzt. Die britische Regierung verzichtet auf das Recht, ihre Entscheidungen notfalls zu überstimmen. Die Regulierer fürchteten um ihre Unabhängigkeit.

Der Supreme Court hat entschieden, dass die schottische Regierung nicht im Alleingang ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum ansetzen kann. Nicola Sturgeon will nun die nächsten Wahlen dazu machen.

Oppositionsführer Keir Starmer will die britische Wirtschaft „von ihrer Abhängigkeit von Zuwanderung entwöhnen“. Er fordert Investitionen in die Qualifizierung der bereits vorhandenen Arbeitskräfte.

Die Bank of England hat den Aufbau eines „Northern Hub“ in Leeds auf die lange Bank geschoben. Ursprünglich sollte dort ein stellvertretender Gouverneur der Notenbank seinen Sitz haben.

Ein Bericht, in dem es hieß, Großbritannien könnte nach dem Brexit ein ähnliches Verhältnis zur EU suchen wie die Schweiz, hat in Westminster für Furore gesorgt. Premier Rishi Sunak reagiert umgehend.

Das britische Verbrauchervertrauen hat sich dem Marktforscher GfK zufolge im November den zweiten Monat in Folge aufgehellt. Im dritten Quartal war der Einzelhandelsumsatz um 2,4% geschrumpft.

Der Haushaltsentwurf von Jeremy Hunt hätte auch von Labour stammen können. Bei der Übergewinnsteuer diente die Opposition als Ideengeber. In ihm spiegelt sich lediglich Verwaltungshandeln wider.

Schatzkanzler Jeremy Hunt hat seinen Haushalt weit mehr auf höhere Steuereinnahmen aufgebaut als sein Vorgänger George Osborne 2010. Statt auf Transparenz setzt er vor allem auf verdeckte Steuererhöhungen.

Dem britischen Schatzkanzler Jeremy Hunt bläst der Wind ins Gesicht, wenn er am Donnerstag seinen Haushaltsentwurf vorlegt. Die Teuerungsrate stieg im Oktober auf 11,1 %.

Sinkende Reallöhne, weniger offene Stellen – die jüngsten Arbeitsmarktdaten aus Großbritannien bringen wenig gute Nachrichten. Die Arbeitslosenquote stieg im September unerwartet.

In Großbritannien sind nach dem Sturz von Liz Truss angeblich wieder die Erwachsenen am Ruder. Doch wirken sie erschreckend hilflos, was die Herausforderungen angeht, vor denen das Land steht.

Den Briten stehen erhebliche Steuererhöhungen und Leistungskürzungen ins Haus. Derweil kämpft Innenministerin Suella Braverman ums politische Überleben. Ihre Gegner stammen aus den eigenen Reihen.

Nordirland steht vor der zweiten Wahl in sieben Monaten, weil die Unionisten die politischen Institutionen der Provinz boykottieren. Sie wollen damit gegen das Nordirland-Protokoll protestieren.

Der britische Fernsehsender Channel 4 hätte sich keinen besseren Zeitpunkt für seine neue Show „Make Me Prime Minister (Macht mich zum Premierminister)“ aussuchen können. Denn mit Rishi Sunak zieht in diesem Jahr bereits der dritte Regierungschef in 10 Downing Street ein.

Rishi Sunak hat zwar Posten in seinem neuen Kabinett neu besetzt. Doch bei wichtigen Ämtern hat Stabilität für ihn Priorität. Schatzkanzler, Außen-, Innen- und Wirtschaftsminister kennt man schon.

Der britische Schatzkanzler Jeremy Hunt wird am 17. November einen regulären Haushaltsentwurf vorlegen. Ursprünglich wollte er am 31. Oktober (Halloween) Einblick in seine Finanzplanung geben.

Der neue Premier Rishi Sunak macht für die Tories den Ausputzer: Steuererhöhungen, soziale Einschnitte und viele andere schwere Entscheidungen stehen an. Danken wird es ihm wohl keiner.