Großbritannien

Rishi Sunak dreht den Geldhahn auf

Schatzkanzler Rishi Sunak erklärte erneut, die Steuern senken zu wollen. Doch er dreht den Geldhahn weiter auf. Ministerien erhalten in der laufenden Legislaturperiode 150 Mrd. Pfund zusätzlich.

Rishi Sunak dreht den Geldhahn auf

hip London

Vielen Briten wird vom Haushaltsentwurf, den der britische Schatzkanzler Rishi Sunak am Mittwoch vorstellte, vor allem eines im Gedächtnis bleiben: Das Bier im Pub wird wegen einer Senkung der Alkoholsteuer um 3 Pence pro Pint billiger. In Whitehall wird man derweil mit Befriedigung notiert haben, dass für die laufende Legislaturperiode zusätzliche Ausgaben von 150 Mrd. Pfund eingeplant sind. „Mein Ziel ist, die Steuern zu senken“, sagte Sunak. „Am Ende der Legislaturperiode will ich, dass sie sinken, nicht steigen.“ Allerdings wurde aus seinem Entwurf nicht ganz klar, wie er das bei steigenden Ausgaben bewerkstelligen will.

Dabei steht die britische Wirtschaft den unabhängigen Haushaltshütern des Office for Budget Responsibility (OBR) zufolge gut da. Sie rechnen für das laufende Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 6,5 %, gefolgt von einem Plus von 6 % im kommenden Jahr. Bereits 2022 soll die britische Wirtschaft das Niveau wieder erreichen, auf dem sie sich vor Ausbruch der Pandemie befand. Die Arbeitslosenquote dürfte 2022 mit 5,2 % ihren Höhepunkt erreichen – weit unterhalb der 11,9 %, die früher einmal vorhergesagt wurden. Der Preisauftrieb wird den OBR-Volkswirten zufolge im kommenden Jahr 4,4 % erreichen. Der Mindestlohn steigt im kommenden Jahr um 6,6 % auf 9,50 Pfund pro Stunde. Unternehmen des Einzelhandels, Gastgewerbes und der Freizeitbranche dürfen sich auf eine Reduzierung der Gewerbeimmobiliensteuer um die Hälfte freuen. Eine Reform der umstrittenen Steuer lässt aber weiterhin auf sich warten.

Unterdessen bezeichnete der Rechnungslegungsausschuss des britischen Unterhauses das 37 Mrd. Pfund teure Kontaktverfolgungsprogramm NHS Track & Trace, für das die ehemalige Talktalk-Chefin Dido Harding verantwortlich zeichnete, als Geldverschwendung, „die einem Tränen in die Augen treibt“. Eine Yougov-Umfrage zeigte derweil eine Mehrheit für ein Referendum über die ambitionierten „Net Zero“-Pläne der Regierung.

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