Bundeskartellamt erhöht Druck auf Tech-Riesen
dwo Düsseldorf
Die Verhinderung von Marktmissbrauch in der Digitalwirtschaft bleibt aus Sicht von Andreas Mundt eine zentrale Aufgabe des Bundeskartellamts. Die Pandemie habe die Machtkonzentration hin zu den großen Plattformen noch beschleunigt, sagte der Chef der Bonner Behörde in einer Presserunde zur Vorstellung des Berichts über deren Aktivitäten in den zurückliegenden anderthalb Jahren. Die Marktwächter bauen auf ihre neuen Befugnisse im Kartellrecht durch die Gesetzesnovelle Anfang 2021. Wie es mit den entsprechenden neuen Feststellungsverfahren gegen Amazon, Apple, Facebook und Google weitergehe und wie kooperativ sich die Konzerne nun zeigten, bleibe abzuwarten. Nicht nur im Digitalbereich bleibt die Fusionskontrolle als präventives Instrument laut Mundt „unser schärfstes Schwert“. Der ursprünglich gefürchtete Ansturm bei Fusionsanfragen infolge der Pandemie droht derweil nicht, die Verfahren dürften den Angaben zufolge wegen höherer Meldeschwellen sogar um etwa 40 % zurückgehen.
Wertberichtigt Seite 6
Bericht Seite 7