Unmittelbar vor der historischen EZB-Zinssitzung am heutigen Donnerstag geht der Chefwirtschaftsberater von Bundes­finanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hart mit der Europäischen Zentralbank (EZB) ins Gericht. In einer Umfrage der Börsen-Zeitung unter führenden Ökonomen kritisiert Feld, dass die EZB ihr Ziel der Preisstabilität derzeit weit verfehle, und fordert deswegen kräftige Zinserhöhungen um 50 Basispunkte. Zugleich warnt er vor gefährlichen Weichenstellungen durch das avisierte neue „Antifragmentierungsinstrument“, das hoch verschuldeten Ländern wie Italien helfen soll.

Der EZB-Rat steht heute vor einer in doppelter Hinsicht besonderen Sitzung: Zum einen dürfte er erstmals seit elf Jahren seine Leitzinsen anheben. Im Juni hatte er eine Anhebung um 25 Basispunkte angekündigt. In den vergangenen Tagen gab es aber auch Spekulationen über eine Erhöhung um 50 Punkte. Parallel arbeitet die EZB an einem neuen Werkzeug, das ein Auseinanderdriften der Euro-Länder verhindern soll. Im besonderen Fokus steht dabei Italien, das sich aktuell auch noch in einer schweren politischen Krise befindet.

„Die EZB muss Geldwertstabilität gewährleisten. Bei Inflationsraten über 8% verfehlt sie dieses Ziel derzeit in erheblichem Maße“, sagt Feld nun. „Vor diesem Hintergrund sind Zinserhöhungen alternativlos. Sie (die EZB) sollte die Zinsen selbst auf Kosten einer Rezession erhöhen – angesichts der hohen Inflationsraten in Schritten von 50 Basispunkten.“ Die Gefahr einer Entankerung der Inflationserwartungen und einer Lohn-Preis-Spirale, mit der sich die hohe Inflation verfestigen könnte, sei derzeit groß.

Sehr kritisch sieht Feld auch das von der EZB angekündigte neue In­strument zur Unterstützung von Italien & Co. „Mit dem OMT-Programm verfügt die EZB bereits über ein gerichtsfestes Antifragmentierungsinstrument“, sagt Feld. „Voraussetzung dafür ist ein ESM-Programm. Nur weil Mitgliedstaaten die Konditionalität eines solchen Programms fürchten, ist es nicht notwendig, ein neues Programm mit allen rechtlichen und ökonomischen Risiken und womöglich sogar nur geringer Konditionalität zu schaffen.“ Feld weiter: „Die EZB läuft Gefahr, sich von der Fiskalpolitik vereinnahmen zu lassen.“

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