Nordirland-Protokoll
Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Nordirland-Protokoll.
Nordirland-Protokoll als Stolperstein
Nordirland steht vor der zweiten Wahl in sieben Monaten, weil die Unionisten die politischen Institutionen der Provinz boykottieren. Sie wollen damit gegen das Nordirland-Protokoll protestieren.
Truss wartet nicht länger auf Biden
Die britische Premierministerin Liz Truss geht davon aus, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA noch Jahre auf sich warten lassen wird. Sie setzt auf die transpazifische Freihandelszone CPTPP.
Truss überlässt Nordirland Brexit-Hardlinern
Premierministerin Liz Truss hat Christopher Heaton-Harris und Steve Baker ins Ministerium für Nordirland gesetzt. Für die kommenden Verhandlungen mit der EU ist das kein gutes Zeichen.
Streit zwischen Briten und EU um Wissenschaft kocht hoch
Durch die Uneinigkeit beim Nordirland-Protokoll bricht auch der Streit um den Zugang der Briten zu EU-Forschungsprogrammen wieder auf. Großbritanniens Außenministerin Liz Truss wirft der EU eine Verzögerungstaktik vor.
Streit um Nordirland-Gesetz geht in nächste Runde
Das britische Unterhaus hat das Gesetz, mit dem die Regierung das Nordirland-Protokoll aushebeln könnte, durchgewunken. Das Oberhaus dürfte versuchen, seine endgültige Verabschiedung zu verzögern.
Drei EU-Verfahren gegen London
In der Auseinandersetzung mit der britischen Regierung um das Nordirland-Protokoll verschärft jetzt auch die EU-Kommission den Tonfall: Die Brüsseler Behörde kündigte an, ein derzeit ausgesetztes Vertragsverletzungsverfahren gegen London wieder aufzunehmen und zugleich zwei weitere Verfahren neu einzuleiten.
Boris Johnson setzt auf Brexit-Eklat
Die britische Regierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das ihr erlaubt, das Nordirland-Protokoll auszuhebeln. Premier Boris Johnson hofft, durch Partygate verprellte Brexiteers zurückzugewinnen.
„Fundamentaler Vertrauensbruch“
Die Reaktionen auf den Gesetzentwurf zur einseitigen Änderung des Brexit-Abkommens fallen innerhalb Europas sehr eindeutig aus. „Einseitige Maßnahmen sind dem gegenseitigen Vertrauen abträglich“, sagte EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic. Nach...
Was erlauben Johnson?
Giovanni Trapattoni ist auch nach fast einem Vierteljahrhundert unvergessen. Da können europäische Politiker nicht mithalten, die sich über Boris Johnsons Nordirland-Politik ereifern.
Showdown in Ulster
Der britische Premierminister Boris Johnson will in Nordirland klare Kante zeigen. Besser wäre, wenn London und Brüssel bereit dazu wären, über das Nordirland-Protokoll ergebnisoffen zu verhandeln.
Neue Eskalation im Streit um Nordirland-Protokoll
Die nordirischen Unionisten haben das frisch gewählte Regionalparlament lahmgelegt. Der Streit um das Nordirland-Protokoll eskaliert damit weiter. Auch Außenministerin Liz Truss meldete sich zu Wort.
Boris Johnson thematisiert Nordirland in Queen‘s Speech
Der britische Premierminister hat den Schutz des Karfreitagsabkommens und seiner Institutionen in seiner Regierungserklärung betont. Die „Queen‘s Speech“ wurde diesmal vom Thronfolger verlesen.
Sinn Féin arbeitet auf den Anschluss an Irland hin
Während Sinn Féin auf die Vereinigung Nordirlands mit der Republik im Süden hinarbeitet, hat die britische Regierung offenbar ein Gesetz auf Eis gelegt, das für eine weitere Eskalation gesorgt hätte.
Denkzettel für Boris Johnson
Das Endergebnis der Kommunalwahlen liegt noch nicht vor, doch eins ist klar: Der Erdrutschsieg für Labour ist ausgeblieben. Die Wähler haben Premier Boris Johnson nur einen Denkzettel gegeben.
Unionisten zündeln in Nordirland
EU-Kommissionsvize Sefcovic hat bei seinen Gesprächen in London ein neues Thema: Nordirlands Landwirtschaftsminister Poots hat befohlen, die Kontrollen von Lebensmittellieferungen aus Großbritannien zu stoppen.
Neuer Streit um Nordirland
Die britische Außenministerin Truss hat vor ihrem ersten Treffen mit EU-Kommissionsvize Sefcovic damit gedroht, den Notstandsparagrafen des Nordirland-Protokolls in Anspruch zu nehmen.
Brüsseler Zugeständnisse im Nordirland-Streit
Die EU-Kommission hat im Streit mit der britischen Regierung über das Nordirland-Protokoll konkrete neue Vorschläge im Bereich der Arzneimittelversorgung auf den Tisch gelegt. Brüssel erklärt sich nun damit einverstanden, dass in Nordirland und im...
Das Nordirland-Dilemma
Sollte Großbritannien das Nordirland-Protokoll aussetzen, muss die EU konsequent antworten – ansonsten würde sie einen Präzedenzfall schaffen.
EU sieht geänderte Tonlage in Verhandlungen mit London
Die EU sieht eine stärkere Gesprächsbereitschaft auf britischer Seite, was den Streit um das Nordirland-Protokoll angeht. Die EU sei ihrerseits bereit, die eigene Gesetzgebung zu ändern. Es sei nun aber an London, auf den „großen Schritt“ zu antworten.
Neue Korruptionsvorwürfe gegen Tories
Premierminister Boris Johnson blieb der Debatte lieber fern, als es um den Skandal um Owen Paterson ging. Zudem berichtete die „Sunday Times“, Oberhausmandate seien für 3 Mill. Pfund zu haben gewesen.
Nordirland-Streit ohne Lösung
EU-Kommissar Maros Sefcovic hat die britische Regierung vor „schwerwiegenden Folgen gewarnt“, sollte sie das Nordirland-Abkommen teilweise aussetzen. Dies hätte Auswirkungen auf die Beziehungen mit der EU und würde in Nordirland zu Instabilität...
Frost sieht „große Lücke“ beim Nordirland-Protokoll
Großbritannien begrüßt zwar das Entgegenkommen der EU bei den Kontrollen an der britischen Binnengrenze. Unterhändler David Frost sprach aber von einer „großen Lücke“ zwischen den beiden Seiten.
Deutliche Lockerungen für Nordirland möglich
Im Streit zwischen Brüssel und London um die Implementierung des Nordirland-Protokolls hat die EU-Kommission jetzt neue Vorschläge auf den Tisch gelegt: Sie sehen deutliche Erleichterungen für Nordirland vor.
Eskalation im „Würstchenkrieg“
Großbritannien hat weitreichende Veränderungen des Nordirland-Protokolls der EU-Austrittsvereinbarung gefordert. Verhandlungsführer David Frost will dem Europäischen Gerichtshof keine Rolle zugestehen.
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