In seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, die Wettbewerbsfähigkeit zum Maßstab für die Wirtschafts- und Finanzpolitik seiner Regierung zu machen. „Wir werden alles daransetzen, Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen“, versprach der CDU-Chef am Mittwoch in Berlin und zeigte sich zuversichtlich, dass dies auch gelingen wird. „Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut.“

Merz verwies darauf, dass die Koalition vor allem Arbeitsplätze in der produzierenden Industrie erhält, dort neue Jobs ermöglicht und zugleich die Transformation der Unternehmen fördern wolle. Hierzu sollen auch die angekündigten zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten und Steuersenkungen beitragen, die die Koalition jetzt schnell auf den Weg bringen wird, sowie die Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen.

Nach Angaben von Merz sollen aus dem neuen 500-Mrd.-Euro-Topf in dieser Legislaturperiode 150 Mrd. Euro ausgegeben werden. Ein größerer Teil von Investitionen müsse aber aus privaten Mitteln und den Kapitalmärkten kommen, stellte der Kanzler klar. Auch müsse die Regierung „äußerst behutsam“ mit den Mitteln aus dem Sondervermögen umgehen, da sie Zinszahlungen für den Bund auslösten und irgendwann auch wieder zurückgezahlt werden müssten. Schuldenfinanzierte Ausgaben seien nur zu rechtfertigen, wenn der Wert der Infrastruktur durch sie nachhaltig erhöht werde.

Finanzminister Lars Klingbeil kündigte im Bundestag an, nach der Verständigung auf einen Verteilungsschlüssel mit den Ländern solle das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen noch im Juni ins Kabinett. Laut SPD-Chef soll das Kabinett am 25. Juni zugleich über den Haushalt 2025 beschließen, der dann noch vor der Sommerpause ins Parlament gehen soll. Die Eckwerte für den Haushalt 2026 folgten dann im Juli im Kabinett. Trotz der neuen finanziellen Spielräume werde die Koalition auch die Haushaltskonsolidierung vorantreiben, versprach Klingbeil.

Merz, der eine „gemeinsame Kraftanstrengung“ im Kampf gegen die Wachstumsschwäche forderte, verwies in seiner Regierungserklärung wiederholt auf die Bedeutung der EU. Europa müsse den Binnenmarkt vertiefen und außenpolitisch stärker zusammenstehen denn je. Er habe in Brüssel zudem schon „eine neue Freihandelsinitiative“ vorgeschlagen, sagte Merz. Es gehe um eine rasche Umsetzung des Mercosur-Abkommens und darum, einen längeren Handelsstreit mit den USA zu vermeiden. Ziel sei zudem, einseitige Abhängigkeiten mit China weiter abzubauen, so der Kanzler. Die wachsende Annäherung von Peking und Moskau betrachte er mit erheblichen Sorgen.

Während Merz sich auf seine Regierungserklärung im Bundestag insbesondere vonseiten der AfD scharfe Kritik anhören musste, gab es positive erste Reaktionen aus der Wirtschaft. Die großen Dachverbände forderten allerdings Tempo bei der Umsetzung der Koalitionspläne. BDI-Präsident Peter Leibinger bezeichnete das Wachstumsprogramm der Regierung als „wichtiges, zugleich auch erhofftes und erforderliches Signal“. Entscheidend sei Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen in den Unternehmen bereits vor der Sommerpause. „Die wirtschaftliche Situation ist dramatisch, die angekündigten Maßnahmen sind lange überfällig“, sagte Dirk Jandura, Präsident des Außenhandelsverbands BGA. Ähnlich äußerte sich DIHK-Präsident Peter Adrian. Die angekündigten Maßnahmen forderten die Unternehmen seit langem.