Sewing sieht Level Playing Field mit US-Banken in immer weiterer Ferne
Bankenverband sieht Level Playing Field in immer weiterer Ferne
Verbandspräsident Sewing sieht Regulierung in den USA auf dem Rückzug und fordert zusätzliche Erleichterungen für europäische Institute
ahe Berlin
Die deutschen Privatbanken sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ihren US-Konkurrenten immer stärker gefährdet. Der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Christian Sewing, erinnerte am Montag anlässlich einer Vorstandssitzung des BdB daran, dass unter der neuen US-Führung mit einer Aufweichung der Bankenregulierung in den USA zu rechnen sei. Hierauf müsse Europa unverzüglich reagieren können, betonte er in Berlin.
Globale Regeln der Bankenaufsicht brechen auseinander
Sewing kritisierte, dass die EU-Kommission dagegen erst Ende 2026 einen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors vorlegen wolle. Hier müsse dringend Ambition und Tempo erhöht werden. „Wenn globale Regeln der Bankenaufsicht auseinanderbrechen, können wir nicht so tun, als sei nichts geschehen.“ Sewing forderte in diesem Zusammenhang auch, die Basel-IV-Regeln noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.
Der Deutsche-Bank-Chef sprach sich nicht nur für ein Regulierungsmoratorium, sondern auch für eine „strategische Diskussion zur Zukunft der europäischen Bankenregulierung“ aus. Zu den Erleichterungen, die dem Bankenpräsidenten vorschweben, gehört auch eine Absenkung weiterer Kapitalpuffer. Die jüngste Senkung des Puffers auf Wohnimmobilienkredite sei hier ein erster richtiger Schritt. Weitere müssten folgen, sagte Sewing. Davon werde auch eine wichtige Signalwirkung für Investitionen ausgehen.
Strukturreformen angemahnt
Der BdB-Präsident verwies darauf, dass die Banken eine Reihe von Kapitalpuffern nach der Finanzkrise aufgebaut und diese auch zur erhofften Stabilisierung der Branche beigetragen hätten. Die Welt heute sei aber eine andere, und die Finanzbranche sei robust, betonte er.
Grundsätzliches Lob kam von Sewing für die neue Bundesregierung. Er begrüßte ausdrücklich, dass Union und SPD den Finanzplatz Deutschland stärken und sich für eine einheitliche EU-Finanzmarktregulierung einsetzen wollten. Im Koalitionsvertrag sei explizit erwähnt worden, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzmärkte ein zentrales Ziel sein müsse. „Das ist richtig und notwendig, und darauf lag in der Vergangenheit viel zu wenig Fokus“, stellte der BdB-Präsident klar.
Wachstumsimpulse nur bei weniger Bürokratie
Unterstützung kam von seiner Seite auch für die großen Fiskalpakete zugunsten von Verteidigungs- und Infrastrukturreformen. Sewing mahnte zugleich aber wirkliche Strukturreformen an. Ohne solche werde die Wirkung des Sondervermögens verpuffen, warnte er. Ähnlich fiel seine Bewertung zu den geplanten Entlastungen im Unternehmenssektor aus: Die im Koalitionsvertrag beschlossene Senkung der Körperschaftssteuer, veränderte Abschreibungsmöglichkeiten und Energiepreissenkungen gingen in die richtige Richtung, sagte Sewing. Wirkliche Wachstumsimpulse seien aber nur dann zu erwarten, wenn man auch beim Bürokratieabbau vorankomme.
Neue staatliche Garantien
Im Verteidigungsbereich ist nach Einschätzung des Deutsche-Bank-Vorstandsvorsitzenden eine möglichst effektive Kombination aus öffentlichen Mitteln und privatem Kapital nötig, um die notwendigen Milliardeninvestitionen in Europa stemmen zu können. Sewing brachte in diesem Zusammenhang öffentliche Garantien ins Spiel, wie sie während der Corona-Zeit über die Europäische Investitionsbank (EIB) angeboten wurden. „Diesen Mechanismus sollten wir wieder in Kraft setzen.“ Profitieren könnten besonders mittelständische Unternehmen.