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Redaktion

KOMMENTAR - EUROPÄISCHE UNION
Die Europäische Union bietet dieser Tage ein Bild der Zerrissenheit. Griechenland beordert seine Botschafterin aus Österreich zurück. Belgien lässt die Grenze zu Frankreich bewachen. Ungarn wirft Deutschland Grobheit und Aggressivität vor. Luxemburgs Migrationsminister wagt düstere Prognosen ("Wir steuern irgendwie in eine Anarchie hinein") und Griechenlands Premier droht mit der Blockade aller Entscheidungen. Ein schöner Schlamassel.

Innenminister Thomas de Maizière hat daher völlig Recht mit seiner Schlussbemerkung gestern in Brüssel: "Allen ist klar, dass die Dinge sich ändern müssen, wenn Europa zusammenbleiben soll - und das wollen wir." Die Brisanz der Lage ist erkannt. Auch über die Zielvorgabe herrscht Einvernehmen: Die Zahl der Flüchtlinge muss "drastisch und nachhaltig" (de Maizière) sinken. Allein: Über die Vorgehensweise sind die EU-Regierungen heillos zerstritten.

Natürlich liegt es nahe, in einer solchen Situation ein Ultimatum auszurufen - den 7. März. Denn nur so lassen sich Fronten aufbrechen, lässt sich eine gemeinsame Linie erzwingen. Die Bundesregierung hofft, auf diese Weise den Druck sowohl auf Griechenland als auch auf die Türkei zu erhöhen, damit jeder auf seine Weise dazu beiträgt, den Zustrom an Flüchtlingen deutlich zu verringern. Die Erfahrungen der Vorwochen zeigen, dass die Flüchtlingszahlen von Tag zu Tag extrem variieren - und dass ihre Höhe längst nicht allein von der Witterung abhängt, sondern auch vom politischen Willen und den technischen Kapazitäten in den Außengrenzländern. Mit dem ständigen Verweis auf den 7. März signalisiert Berlin der Türkei ebenso wie Griechenland, dass beide Länder, sofern sie bis dahin die an sie gestellten Anforderungen nicht erfüllen, mit einer härteren und unangenehmeren Gangart rechnen müssen. Dann, so droht de Maizière, müsse über "andere koordinierte Maßnahmen" nachgedacht werden.

Das Ultimatum könnte sich freilich als Bumerang erweisen. Denn die Türkei hat angesichts der Zerstrittenheit in der EU Grund zur Annahme, dass sie bei der Suche nach einer Lösung in der Flüchtlingskrise am längeren Hebel sitzt. Längst hat Kanzlerin Angela Merkel viel zu verlieren, falls die Flüchtlingszahlen nicht in den nächsten zehn Tagen deutlich abnehmen. Der 7. März hat deshalb viele Weiterungen - über die Flüchtlingsfragen hinaus. Dieser Tag könnte sich als ähnlich entscheidend für die Zukunft der EU erweisen wie der 23. Juni, wenn die Briten über ihren Verbleib in der Staatenunion entscheiden.


Börsen-Zeitung, 26.02.2016, Autor Detlef Fechtner, Nummer 39, Seite 1, 358 Wörter

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https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2016039004&titel=Das-Ultimatum
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