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Redaktion

Das ARUG II liegt als Entwurf vor
Simon M. Weiß, Counsel (mit Wirkung zum 1. Januar 2019 zum Partner ernannt) bei McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat Mitte Oktober den lang erwarteten Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes (ARUG II) zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Aktionärsrechterichtlinie (2. ARRL) vorgelegt. Die 2. ARRL hat das Ziel, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Aktionäre zu verbessern und den Informationsaustausch zwischen der Gesellschaft und Aktionären zu fördern. Konkret sind folgende Themenfelder von der 2. ARRL betroffen, die nun von dem RefE adressiert werden: (i) Identifikation der Aktionäre (Know your Shareholder), (ii) Transparenzanforderungen für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater, (iii) Geschäfte mit nahestehenden Personen (Related Party Transactions) und (iv) Mitspracherecht der Aktionäre bei der Vergütungspolitik für Vorstand und Aufsichtsrat (Say on Pay).

Der erste Regelungskomplex, schlagwortartig mit Know your Shareholder bezeichnet, betrifft hauptsächlich Regelungen zur Identifizierung der Aktionäre sowie zu ihrer Information. Börsennotierte Gesellschaften sollen zukünftig das Recht haben, von den sog. Intermediären, also Depotbanken, Investmentunternehmen und Zentralverwahrern, Informationen über die Identität der Aktionäre wie Name, Geburtsdatum, Anschrift und die gehaltenen Aktien zu erfragen. Daneben soll der Informationsaustausch mit den Aktionären verbessert werden, indem Intermediäre Pflichtinformationen der börsennotierten Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat an die Aktionäre bzw. den nächsten Intermediär in der Verwahrkette weiterzuleiten und die wiederum von den Aktionären erhaltenen Informationen über die Ausübung ihrer Rechte unverzüglich an die Gesellschaft weiterzugeben haben. Der RefE erstreckt diese Regelungen ausdrücklich auf mehrstufige Verwahrketten unter Beteiligung von ausländischen Intermediären, entlang derer die Identifizierungsanfragen und Informationen geleitet werden sollen. Bemerkenswert ist, dass der RefE von der in der 2. ARRL gegebenen Möglichkeit, die Identifizierungsabfrage auf Halter von Aktienpaketen einer gewissen Größenordnung zu beschränken, keinen Gebrauch macht. Nichtbörsennotierte Gesellschaften können sich durch Satzungsänderung in das Regime einwählen (opt-in).

Neue Offenlegungspflichten für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater bilden den zweiten Regelungsblock. Institutionelle Anleger und Vermögensverwalter sollen künftig ihre Mitwirkungspolitik veröffentlichen und jährlich zu ihrer Umsetzung berichten. Dazu zählen u. a. Angaben betreffend die Ausübung von Aktionärsrechten, ihr Abstimmungsverhalten oder den Umgang mit Interessenkonflikten. Zu Abweichungen von den Vorgaben ist nach dem Prinzip comply or explain Stellung zu nehmen. Eine ähnliche Verpflichtung statuiert der RefE für Stimmrechtsberater, die zukünftig eine Erklärung zu der Befolgung eines auf sie zugeschnittenen, primär Interessenkonflikten vorbeugenden Verhaltenskodex abzugeben haben - eine sachgerechte Regelung, denn Stimmrechtsberater können insbesondere bei der Beratung institutioneller "Tickets" erheblichen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Umgang mit Geschäften der börsennotierten Aktiengesellschaft, die sie mit nahestehenden Personen schließt (Related Party Transactions). Für Transaktionen der Gesellschaft mit diesem Personenkreis - dazu zählen nach den maßgeblichen Rechnungslegungsvorschriften etwa wesentliche Aktionäre, Mitglieder der Geschäftsleitung oder sonstige Insider - führt die 2. ARRL ein Schutzregime ein, das nachteilige Vermögensabflüsse zu Lasten der (übrigen) Aktionäre verhindern soll. Derartige Geschäfte sollen nach den Richtlinienvorgaben unmittelbar bei Abschluss bekannt gemacht werden müssen und zudem grundsätzlich einem Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats unterliegen.

Tiefgreifende Governance-Änderungen für deutsche Aktiengesellschaften im Hinblick auf Related Party Transactions werden damit allerdings nicht einhergehen, sollte der RefE geltendes Recht werden. Zum einen greifen die Regelungen für den Zustimmungsvorbehalt überhaupt nur dann an, wenn die Transaktion den Wert von 2,5 % der im letzten Jahresabschluss festgestellten Summe des Anlage- und Umlaufvermögens (im Sinne von § 266 Abs. 2 HGB) der Gesellschaft bzw. des Konzerns übersteigt - eine relativ hoch gesetzte Eingriffsschwelle, die bereits bei mittelgroßen Unternehmen nur in absoluten Ausnahmefällen erreicht werden dürfte. Zum anderen greift der RefE auf sämtliche in der 2. ARRL zur Disposition gestellten Ausnahmetatbestände für zustimmungspflichtige Geschäfte zurück. Danach würden (unabhängig von dem Wert des Geschäfts) beispielsweise Transaktionen mit Tochterunternehmen und Geschäfte mit erfolgter Hauptversammlungszustimmung keine Zustimmungspflicht auslösen. Aber auch Geschäfte innerhalb eines Vertragskonzerns blieben außer Betracht, da - so der RefE - das deutsche Vertragskonzernrecht für diese Fälle bereits ein hohes Schutzniveau für die übrigen Aktionäre normiere. Ausgenommen sind darüber hinaus "Geschäfte im ordentlichen Geschäftsgang und zu marktüblichen Bedingungen", sofern die Satzung der Gesellschaft diese Ausnahmevorschrift nicht abbedingt. Tut sie dies nicht, muss sie lediglich für ein internes Prüfverfahren in Bezug auf die "Marktüblichkeit" des Geschäfts sorgen. Von der in der 2. ARRL vorgesehenen Möglichkeit, eine verpflichtende Fairness Opinion eines externen Beraters einzuführen, wird im RefE kein Gebrauch gemacht. Zu guter Letzt sollen auch Verfahrensfehler, etwa resultierend aus einem falschen Wertansatz der Transaktion oder einem nicht erkannten Näheverhältnis zur Gesellschaft, die Wirksamkeit der Related Party Transaction nicht tangieren. Eine Rückabwicklung sieht der RefE nur in Fällen der verbotenen Einlagenrückgewähr und sittenwidrigen Schädigung für geboten. Damit wählt das BMJV im Hinblick auf die Regulierung der Related Party Transactions einen sich nahtlos in die zutreffende Argumentation einfügenden Ansatz, dass das Aktienrecht schon jetzt eine Reihe von Regelungen zum Schutz vor schädigenden Einflussnahmen von nahestehenden Personen enthalte (zu nennen wären etwa das Verbot der verdeckten Gewinnausschüttung, der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz der Aktionäre und die strenge Organhaftung mit Beweislastumkehr). Diejenigen beteiligten Kreise, die sich der Maximierung des Minderheitenaktionärsschutzes verschrieben haben, dürften dem Gesetzgeber in dem bei Redaktionsschluss noch laufenden Konsultationsverfahren hingegen eine andere Herangehensweise nahelegen.

Der vierte und politisch wohl brisanteste Regelungskomplex betrifft die Aktionärsmitwirkung bei der Vergütung von Vorstand und Aufsichtsrat. Auch hier wählt das BMJV einen tendenziell für die Gesellschaft und ihre Verwaltung günstigen Ansatz. Börsennotierte Gesellschaften sollen künftig eine Vergütungspolitik zu verschriftlichen haben, die mindestens alle vier Jahre von der Hauptversammlung gebilligt werden muss; zudem soll der Hauptversammlung ein allgemein verständlicher Vergütungsbericht über vergangene Zahlungen zur Billigung vorgelegt werden. Sowohl die Vergütungspolitik als auch der Bericht sind zukünftig analog der Entsprechungserklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex auf der Website der Gesellschaft zu veröffentlichen. Das verpflichtend einzuholende Votum der Hauptversammlung zu Vergütungsbericht und -politik hat indes nur beratenden (empfehlenden) Charakter und der Beschluss ist nicht anfechtbar, was der RefE mit einer möglichst schonenden Einarbeitung der europäischen Vorgaben in das dualistische Kompetenzgefüge aus Vorstand und Aufsichtsrat begründet. Erteilt die Hauptversammlung dem Vergütungssystem des Vorstands eine Absage, muss der Aufsichtsrat dieses zwar überprüfen, die Letztentscheidung liegt aber weiterhin bei ihm allein. Vor diesem Hintergrund dürfte im Konsultationsverfahren die Aussage im RefE, die Regelungen führten zu einer "spürbaren Veränderung des deutschen Rechts", erheblichen Zweifeln ausgesetzt werden. Reichlich Material für politische Talkshows zum Thema Gehälterexzesse dürften die neuen Regelungen allemal liefern.

Alles in allem dürften die Sorgen deutscher börsennotierter Aktiengesellschaften bezüglich einer allzu folgenschweren Umsetzung der europäischen Vorgaben durch den insgesamt gut ausbalancierten RefE vorerst zerstreut worden sein. Die Umsetzungsfrist läuft bis Juni 2019 und aufgrund von Übergangsvorschriften wird der Großteil der neuen Regelungen erst für die HV Saison 2020 relevant werden. Aktiengesellschaften, Intermediäre und die sonstigen Adressaten der Regelungen sind gehalten, den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens genau zu verfolgen.

Börsen-Zeitung, 01.12.2018, Autor Simon M. Weiß, Counsel (mit Wirkung zum 1. Januar 2019 zum Partner ernannt) bei McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP, Nummer 232, Seite B 8, 1077 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2018232802&titel=Neuerungen-im-Aktienrecht
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