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Redaktion

KOMMENTAR - HAUSHALTSDEBATTE
Wer die Kanzlerin schon abgeschrieben hat und erwartet, sie ziehe sich allmählich aufs Altenteil zurück, der hat sich gewaltig getäuscht. Angela Merkel (CDU) präsentierte sich in der Aussprache zum Kanzleretat 2020 tatendurstig, voller neuer Ideen und entschlossen, auch unpopuläre Themen anzufassen. Am Ende verblüffte sie das Plenum des Bundestags mit dem wenig staatsfraulichen Ausruf: "Ich bin dabei. Schön, wenn Sie es auch sind", und verwies damit auf die anstehende Arbeit in der restlichen Legislaturperiode. Diese reicht regulär bis Herbst 2021. Auf der Regierungsbank quittierte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dies mit sichtlich gut gelaunter Miene. Wenn Scholz und Klara Geywitz das Rennen um den SPD-Vorsitz machen und freie Hand bekommen, dann dürfte die große Koalition nicht nur halten, sondern sich auch bewegen.

Merkel rief das Thema Unternehmenssteuerreform auf, wohl wissend, dass Steuersenkungen beim Koalitionspartner SPD nicht auf große Gegenliebe stoßen. Nach zehn Jahren strukturellem Stillstand bei der Unternehmensbesteuerung ist es höchste Zeit, das System hierzulande auf den Prüfstand zu stellen. Andere Industrieländer haben nicht geruht und ihre Steuersysteme wettbewerbsfähiger gemacht. Die einst gute Position nach der letzten Reform hierzulande ist im international zunehmend enger vernetzten Wirtschaftssystem verloren, die traurige Spitzenposition wieder aktuell.

Will Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, wie Merkel es mit Blick etwa auf das Sicherheitsbündnis Nato und den Verteidigungshaushalt propagierte, sind Konflikte zwischen politischen Interessen und denen der deutschen exportorientierten Wirtschaft programmiert. Die Sanktionen gegen Russland seit der Krimkrise oder das gestörte Verhältnis zu Saudi-Arabien seit dem Fall Khashoggi belasten die Wirtschaft und fordern die Bundesregierung heraus. Merkel rief mit Blick auf Menschenrechts- und Sicherheitsfragen - Stichwort 5G-Mobilfunkstandard - dazu auf, eine gemeinsame europäische Haltung zu China zu entwickeln.

In der Tat lassen sich die europäischen Staaten bestens spalten, wenn jedes Land seinen kleinen nationalen Kurs fährt. Gerade für ein stark auf den Außenhandel bauendes Land wie Deutschland ist es zentral, dass übergeordnete politische Entscheidungen im Landesinteresse für die Wirtschaft eine kalkulierbare Größe bleiben. Nur so kann eine offene Volkswirtschaft auch weiterhin für Wohlstand sorgen.


Börsen-Zeitung, 28.11.2019, Autor Angela Wefers, Nummer 229, Seite 1, 326 Wörter

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